Kommentar: Während die Altenburger noch über den Flächennutzungsplan reden, geht es in unserem Gewerbegebiet momentan nicht um Flächen, sondern um Höhen. Ganz links im Bild entsteht ein Hochregallager. Alles korrekt. Der Betonstreifen, der bislang am niederen Horizont zum Schönbuch die Skyline prägte, wird nun aufrerüstet. Alles korrekt. Und wenn dann die angedachte Erweiterung des Gewerbegebietes, wie sie im Rahmen der Prüfung des neuen Flächennutzungsplanes vorgeschlagen wurde, Wirklichkeit wird, dann haben wir eine weitere Betonverdichtung am Rande Altenburgs. Alles korrekt - aber erst, wenn der Flächennutzungsplan sanktioniert ist. Er ist übrigens nicht justitiabel. Er ist ja nur ein Zwischending zum Bauleitplan - und der ist zwar justitiabel, wenn er Dinge verspricht, die er nicht halten kann, aber mit ihm erlischt Bürgerrecht auf Mitbestimmung. Dann haben allein die Gremien und Gesetze das Sagen, wobei Bundesrecht Landesrecht und Landesrecht Stadtrecht bricht. Bürgerentscheide haben keine Bedeutung - erst recht nicht, wenn sie nur konsultativen Charakter haben, und mit bestimmender Wirkung sind sie nicht legal. So jedenfalls ergaben, grob vereinfacht, ein paar Stunden Recherche im Internet. Vielleicht stimmt das ja alles nicht, was da steht, und keiner so richtig versteht, was da steht. Aber wem soll man heute noch trauen - bei dem Durcheinander an Paragraphen und Manipulationen? Schnallen wir uns also einen Betongürtel um!
Euer Raimund Vollmer
Die extreme Verbauung in Reutlingen, und der Abriss von alten Gebäuden, die ja wichtig sind für das Bild unserer Stadt, für den Erhalt von Kultur, zeigt, dass die politische Elite wenig Interesse an bürgerlicher Mitbestimmung hat. Ich denke, dass mittlerweile jeder EU Bürger bemerkt haben muss, dass wir extreme Demokratie-Defizite haben, besonders im Baurecht. Und dass kaum ein Bürgermeister an der Einhaltung der Richtlinien in der Gemeindeordnung Interesse hat: z.B: Bürgerversammlungen einzuberufen. Jedem Bürger ist deshalb zu raten, dass er sich am besten auf sich und seine Familie konzentriert. Dass man sich wieder auf die Familie besinnt. Dass man genau überlegt, ob er dieses System, vor allem: Parteien, Industrie, Baulobby, die Abkassier-Industrie wie Banken + Versicherungen etc, wirklich noch unterstützen möchte. Sinn macht auch, sich eine Wiese oder einen Acker zu kaufen, um gewappnet zu sein. Notfalls kann man einen Nutzgarten mit Kartoffeln anlegen, um auch Nahrungsmittelsicherheit zu haben. Der Staat sorgt sichtlich nicht für Bürger vor: Selbst die alten Sandsteinkeller in der Katharinenstraße in Reutlingen sollten ja abgerissen werden, bei Notfällen hätte die Bevölkerung nicht einmal mehr Schutzkeller! Sinn macht auch, an der Bundestags/landtags/Stadtratswahl andere Parteien zu wählen. Beste Grüße E. Meier
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